Mit dem neuen Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung soll die Arbeit des Zolls bei Kontrollen erleichtert werden und damit u.a. Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und Steuerhinterziehung effizienter aufgedeckt werden. Das Gesetz ermöglicht auch "einen verbesserten Datenaustausch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit anderen Sicherheitsbehörden wie Polizei, Zoll- und Steuerfahndung. Große Datenmengen könnten systematisch – auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz – ausgewertet werden", heißt es auf bundestag.de.
www.bundestag.de: Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung (Weiterklicken auf "Debatte")
Im Gesetz geht es "nicht um Nachbarschaftshilfe oder kleine Gefälligkeiten, sondern um organisierte Strukturen, um Firmengeflechte mit Scheinrechnungen und illegale Beschäftigung. Man reagiere gezielt auf neue Brennpunkte wie Barbershops und Nagelstudios." erklärt Ingo Vogel (SPD-Fraktion).
