Petition zur Corona-Soforthilfe in Niedersachsen eingereicht

Der Landesinnungsverband des niedersächsischen Friseurhandwerks hat eine Petition im Niedersächsischen Landtag eingereicht. Darin fordert der Verband den

• vollständigen Erlass der Rückforderungen der im Jahr 2020 aus Landesmitteln gewährten Corona-Soforthilfen,
   
• die Rückerstattung bereits geleisteter Rückzahlungen an betroffene Betriebe sowie
   
• eine Bundesratsinitiative zur Rückzahlung der aus Bundesmitteln finanzierten Hilfen.

Mit der Petition reagiert der Verband auf die weiterhin ungelöste Situation zahlreicher niedersächsischer Unternehmen, die die Corona-Soforthilfe im Frühjahr 2020 im Vertrauen auf die damaligen Zusagen beantragt hatten. Die Hilfen wurden seinerzeit ausdrücklich als schnelle, unbürokratische und nicht rückzahlbare Billigkeitsleistung kommuniziert. Dennoch sehen sich viele Betriebe bis heute mit Rückforderungen, Verzinsungen und langwierigen Verwaltungsverfahren konfrontiert.

„Es geht nicht um Mitnahmeeffekte, sondern um Vertrauen, Rechtssicherheit und Fairness“, betont Landesinnungsmeisterin Manuela Härtelt-Dören. „Viele Betriebe haben in einer existenziellen Notlage nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Jahre später rückwirkend andere Maßstäbe anzulegen, untergräbt das Vertrauen in staatliche Hilfszusagen.“

Während ein Teil der Betriebe Rückzahlungen – teils inklusive Zinsen – bereits geleistet hat, warten andere noch immer auf verbindliche Bescheide oder führen juristische Auseinandersetzungen gegen die Rückforderungen. Diese anhaltende Unsicherheit stellt für viele Unternehmen eine erhebliche wirtschaftliche und psychische Belastung dar.

„Das Land Niedersachsen muss zu seinem Wort stehen“, so Gunter Reichstein. „Wenn Hilfen in einer Ausnahmesituation ausdrücklich als nicht rückzahlbar zugesagt werden, darf diese Zusage nicht Jahre später relativiert oder einseitig verändert werden. Verlässlichkeit ist die Grundlage jeder Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft.“ sagt Gunter Reichstein, Innungsmitglied aus Hannover und Mitinitiator der Petition.

Niedersachsen geht mit den Betrieben deutlich härter um als andere Bundesländer. Während in Baden-Württemberg Rückforderungen gerichtlich gekippt wurden und Hessen das Rückforderungsverfahren gestoppt hat, werden niedersächsische Unternehmen weiterhin belastet. Das ist weder nachvollziehbar noch gerecht. Niedersächsische Betriebe fühlen sich dadurch benachteiligt und in ihrem Vertrauen in staatliches Handeln enttäuscht.

Viele unserer Mitgliedsbetriebe kämpfen noch immer mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie“, erklärt der Geschäftsführer vom Landesinnungsverband des nds. Friseurhandwerks, Sebastian Kunde. „Rückforderungen, Zinsen und unklare Verfahren verschärfen diese Situation unnötig. Die Petition ist ein notwendiger Schritt, um endlich Klarheit und Entlastung für die Betriebe zu schaffen.